Der verhinderte Beisitzer – und sein „außerordentlicher“ Vertreter

Sind sowohl ein nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständiger Richter wie auch seine planmäßigen Vertreter verhindert, kann die „ad hoc-Bestellung“ eines außerordentlichen Vertreters allenfalls bei Entwicklungen in Betracht kommen, die bei Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans nicht voraussehbar waren.

Zwar hat der Bundesgerichtshof grundsätzlich anerkannt, dass die Bestellung eines „zeitweiligen Vertreters“ mit der Vorschrift des § 21e Abs. 3 GVG vereinbar sein kann1. Allerdings soll § 21e GVG verhindern, dass für bestimmte Einzelsachen bestimmte Richter ausgesucht werden können; demgemäß kann eine „ad hoc-Bestellung“ allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die anlassgebende Entwicklung bei Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans nicht voraussehbar gewesen ist2.

Den strengen Maßstäben, die das Recht auf den gesetzlichen Richter – ungeachtet der aus Sicht des Bundesgerichtshofs heute unzureichenden Personalausstattung der großen Strafkammern3 – einfordert4, wird die Geschäftsverteilung des Landgerichts Hamburg für 2014 nicht gerecht.

Es lag schon bei Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans auf der Hand, dass die Bestimmung von Richtern aus drei Vertreterkammern, mithin lediglich neun Richtern, nicht hinreichen konnte. Wie die Revision zutreffend ausgeführt hat, zeichneten sich bei lebensnaher Betrachtung eingedenk der vorhandenen Mindestbesetzung in den großen Strafkammern, der Urlaubs- und Krankheitszeiten, der teilweise identischen Sitzungstage der beteiligten Kammern und des mehr oder weniger längeren Einsatzes einer Vielzahl von Proberichtern Konstellationen ab, in denen eine Erschöpfung der kurzen Vertreterreihe eintreten würde.

Dementsprechend hatte das Präsidium des Landgerichts schon mit Beschlüssen vom 29.11.und 5 ...

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