Beweislastumkehr nach § 476 BGB

Jeder mit dem Zivilrecht beschäftigte Jurist hat sich sicherlich in den letzten Jahren oft und eingehend mit der Vorschrift des § 476 BGB auseinandersetzen müssen. Dort heißt es:


„Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.“


Diese Beweislastumkehr gilt für den Verbrauchsgüterkauf, also nicht generell für jeden Kaufvertrag. Sie erleichtert also die Beweislage für den Käufer als Verbraucher. Allerdings wird nach dieser Vorschrift nicht die Mangelhaftigkeit der Sache vermutet, sondern das Vorliegen eines Mangels muss der Käufer beweisen. Allein das Vorliegen des Mangels zur Zeit des Gefahrübergangs wird aufgrund des Gesetzes vermutet, was auch widerlegbar ist (§ 292 ZPO).


Bisher musste man in einer Prüfungsarbeit den Streitstand der Rechtsprechung und Literatur zur Reichweite dieser gesetzlichen Vermutung darstellen. Möglicherweise wird die Ansicht des Bundesgerichtshofs in diesem Punkt in der Zukunft nur noch von rechtshistorischem Interesse sein. Denn inzwischen hat der Gerichtshof der Europäischen Union zu eben diesem Problembereich konkret Stellung bezogen.


1. Auffassung des Bundesgerichtshofs


Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2004 (BGH NJW 2004, 2299, unter II 2 a) steht fest, dass das Gericht eine enge Auslegung der Vorschrift vornimmt, sodass sich die Vermutung nur auf den Zeitpunkt des konkreten Mangels bezieht. Damit hilft dem Käufer die Beweislastumkehr nur, wenn nicht ermittelt werden kann, wann der bestimmte Mangel vorlag. Deshalb muss der Käufer nachweisen, dass die Ursache des Mangels nicht durch eine Fehlbedienung gesetzt worden ist ...

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