Verteidigertrauma: Die bösen Folgen erfolgreicher Verteidigung

von Joachim Breu
Die Kehrseite vom Gericht Nach einem Strafurteil geht das Leben weiter. Erfolg ist, wenn am Ende der Hauptverhandlung eine Sanktion steht, die sich im Führungszeugnis nicht zeigt. Bei Selbstständigen generell, aber auch bei Arbeitnehmern in besonderen Berufen kann trotzdem ein Nachspiel folgen. Auch wenn man vom Strafverteidiger nicht erwarten sollte, dass der sämtliche potenziellen Nebenfolgen auf allen denkbaren Nachbargebieten im Erstgespräch anspricht, schmeckt der strafrechtliche Erfolg schal, wenn es den Mandanten anschließend aus anderer Richtung kalt erwischt.
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 28.05.2015 den Widerruf einer #Taxengenehmigung bestätigt, weil es auf die tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil geschaut hat und nicht nur auf die formelle Sanktion - hier einer Gesamt-Geldstrafe von 70 Tagessätzen wegen zwei Fällen tätlicher Beleidigung, 5 K 859/15. Entscheidend sei nicht die strafrechtliche Gewichtung, bestätigte das Verwaltungsgericht erneut, sondern die Bedeutung der Tat für die genehmigungsbedürftige Tätigkeit (Rdnr. 30 - "spezifisch personenbeförderungsrechtlicher Begriff"). Aus meiner Sicht ging die Entscheidung selbst durchaus in Ordnung - wer als Taxler alkoholisch gut abgefüllte Damen einlädt, seinen Unterleib zu entsaften, gefährdet den Leumund aller Droschken-Kutscher und gehört aus dem Verkehr gezogen. Über die nötige Zugweite kann man natürlich streiten.

Der Kläger hatte die letzten zwanzig Jahre als Taxifahrer und -unternehmer gearbeitet. Kurz nach Rechtskraft des Strafurteils wurde ihm die besondere, zur #Personenbeförderung nötige Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen, dann die Taxengenehmigung ...Zum vollständigen Artikel


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