Verringerung der Arbeitszeit – und die Ablehnung durch den Arbeitgeber

Das Verringerungsverlangen eines Arbeitnehmers nach § 8 Abs. 1 TzBfG ist eine auf die Änderung des Arbeitsvertrags gerichtete Willenserklärung iSd. Rechtsgeschäftslehre des BGB.

Das Änderungsangebot (§ 145 BGB), das dem Arbeitgeber spätestens drei Monate vor Beginn der begehrten Arbeitszeitreduzierung zugehen muss (§ 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG), muss nach allgemeinem Vertragsrecht regelmäßig so konkret sein, dass der Adressat des Angebots dieses mit einem einfachen „Ja” annehmen kann. Der Inhalt eines zwischen den Parteien zustande kommenden Änderungsvertrags muss feststehen1. Nicht erforderlich ist, dass der Arbeitnehmer sein Änderungsangebot ausdrücklich als Teilzeitantrag bezeichnet.

Lehnt die Arbeitgeberin den Teilzeitantrag nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Teilzeitbeschäftigung ab, verringert sich die Arbeitszeit in dem von der Arbeitnehmerin gewünschten Umfang (§ 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG) und gilt die von ihr begehrte Verteilung der Arbeitszeit als festgelegt (§ 8 Abs. 5 Satz 3 TzBfG). Infolge der Fiktion muss sich die Arbeitgeberin so behandeln lassen, als hätte sie der angetragenen Vertragsänderung zugestimmt2 ...

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