Vergaberechtsreform: Nur 5% aller kommunalen Ausschreibungen betroffen

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Kaum ein betroffener Verband, der in den vergangenen Wochen noch keine Stellungnahme zum nunmehr vorliegenden Referentenentwurf des BMWi abgegeben hat. Wenn allerdings die drei kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine gemeinsame Stellungnahme für den sicher größten Öffentlichen Auftraggeber in Deutschland, die Kommunen, veröffentlichen, kommt dieser sicher ein besonderes Gewicht zu.

In der nun vorliegenden Stellungnahme der drei Spitzenverbände wird eine Reihe von Aspekten nochmals „auf den Punkt“ gebracht.

Während etwa die Integration der VOL/A sowie der VOF in die kommende Vergabeverordnung (VgV) begrüßt wird, gibt es deutliche Kritik zur Fortführung der VOB/A oberhalb der Schwellenwerte, die einen Systembruch darstellt und einer umfassenden Vereinheitlichung des Vergaberechts entgegensteht ...

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