Patient gibt auf Ärztebewertungsportal nicht belegte medizinische Wertungen ab, denen die Ärztin widerspricht - Portal muss Bewertungen löschen: LG Fra aM 05-03-2015

Abstract:

Der Betreiber des Portals muss aufzeigen, dass und ggf. wie er mit dem Bewertenden in Kontakt getreten ist und welche Stellungnahme dieser ggf. zur Verteidigung der angegriffenen Bewertung/Äußerung in der Sache vorgebracht hat. Denn nur dann ist es der betroffenen Ärztin möglich, substantiell die Berechtigung der Beanstandung „nachzuweisen“. Tut der Portalbetreiber dies nicht, sondern benennt er den Bewertenden nicht und legt nur wenig aussagekräftige Schreiben und Unterlagen des Bewertenden vor, so ist von der Unwahrheit der Bewertung auszugehen nach § 138 III ZPO.

Behauptet der Patient, die Ärztin habe einen Behandlungsbedarf übersehen und bliebt unklar, wie der Patient zu dieser einem Arzt vorbehaltenen Wertung kommt, so reicht dies nicht aus, um die Wertung hinreichend zu belegen.

Die gesamte Bewertung ist zu unterlassen, wenn darin eine falsche Tatsachenbehauptung enthalten ist. Und dies ohne dass es auf eine Prüfung etwaiger weiterer Äußerungen oder Bewertungen, wozu auch die Benotungen gehören, die sich sämtlichst als zulässige Meinungsäußerungen darstellen dürften, ankäme. Dies ergibt sich aus den vom BGH entwickelten wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen (vgl. BGH Urteil vom 26. Oktober 2000 · Az. I ZR 180/98: Denn ein auf das Verbot der konkreten Verletzungshandlung gerichteter Antrag ist schon dann in vollem Umfang begründet, wenn die konkrete Verletzungshandlung eine einzige konkrete Wettbewerbswidrigkeit enthält; es kommt nicht darauf an, ob die Verletzungshandlung im übrigen wettbewerbsgemäß oder wettbewerbswidrig ist). Ob in der Bewertung auf dem Portal darüber hinaus weitere persönlichkeitsrechtsverletzende Tatsachenbehauptungen oder sonst unzulässige Äußerungen enthalten sind, kann damit dahinstehen.

Der Fall:

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung einer Arztbewertung im Internet.

Bei der Klägerin handelt es sich um eine in … niedergelassene Hautärztin ...

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