OLG Hamm: Kritische Blog-Äußerungen von Sachverständigem auf captain-huk.de begründen keine Befangenheit

Die kritische Äußerungen eines Sachverständigen in Blog-Beiträgen (hier: www.captain-huk.de) über Versicherungsgesellschaften im allgemeinen begründen noch nicht die Besorgnis der Befangenheit (OLG Hamm, Beschl. v. 26.02.2015 - Az.: 1 W 86/14).

Es ging um die Bestellung eines Sachverständigen in einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung vor Gericht. Der Kläger verlangte von der beklagten Versicherung die Zahlung von Mietwagenkosten.

Die Beklagte wendete sich nun gegen die Bestellung eines Sachverständigen, da sie diesen für befangen hielt. Er sei (ehemaliges) Redaktionsmitglied der kritischen Blog-Seite www.captain-huk.de

Auf der Plattform hieß es:

"Die Internet-Informationsplattform “Captain HUK" wurde von praktizierenden Verbraucherschützern, wie freien und unabhängigen Kfz-Sachverständigen (viele davon öffentlich bestellt und vereidigt) und von versierten Verkehrsrechtsanwälten eingerichtet, damit Verkehrsteilnehmer, Unfallopfer (Geschädigte) vorzeitig erkennen können, welcher Raffinesse und Willkür sie oft bestimmten Versicherern ausgesetzt sind. Insbesondere das “Schadensmanagement” vieler Versicherer soll hier eingehend beleuchtet werden, das einzig und allein dem Ziel dient, diesen Versicherungen mehr Profit zu ermöglichen; fast immer natürlich zu Lasten der Geschädigten. Wenn einzelne Versicherer bei Captain HUK bei den Gerichten oder Gerichtsentscheidungen häufiger in Erscheinung treten, dann ist ausschließlich deren Regulierungsverhalten dafür verantwortlich ...Zum vollständigen Artikel


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