Neues BGH-Filesharing-Urteil überrascht

von Dr. Ralf Petring




Heute hat der BGH über drei Filesharing-Klagen verhandelt. Das nach Verbindung der drei Verfahren soeben ergangene Urteil dürfte für viel Streit und Diskussionsstoff sorgen:


Klägerinnen sind in allen drei Revisonsverfahren die vier führenden deutschen Tonträgerherstellerinnen Warner, Sony, Universal und Emi. Diese berufen sich jeweils auf angeblich ordnungsgemäße Recherchen eines Crawling-Unternehmens, wonach im Jahre 2007 über eine IP-Adresse jeweils mehrere hundert bzw. mehrere tausend Musiktitel zum Herunterladen innerhalb eines P2P-Systems verfügbar gemacht worden sein sollen.. Die Staatsanwaltschaft ermittelte mithilfe des Internetserviceproviders die jeweiligen Beklagten als vermeintliche Inhaber des der IP-Adresse zugewiesenen Internetanschlusses.


Die Musikverlage verlangen von den Beklagten urheberrechtlichen Schadensersatz in Höhe von mehreren tausend Euro sowie Ersatz von anwaltlichen Abmahnkosten in ähnlicher Größenordnung.


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Im BGH-Verfahren I ZR 75/143 hat der Beklagte die Richtigkeit der Ermittlungen des Recherche-Unternehmens und die zeitgleiche Zuweisung der dynamischen IP-Adresse bestritten - ebenso wie die angeblichen Uploads durch ihn, seine im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen oder durch Dritte. Er sowie seine Ehefrau und seine beiden Söhnen hätten sich zur angeblichen Tatzeit im Urlaub auf Mallorca befunden und vor dem Urlaubsantritt seien Router und Computer vom Stromnetz getrennt worden, wobei allerdings nicht auszuschließen sei, dass einer der Familienangehörigen vor Abreise heimlich die Anlage wieder angestellt hat.


Das LG Köln hat mit Urteil vom 24.10.2012(Az. 28 O 391/11) die Klage abgewiesen ...

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