Neuer Wind beim Filesharing? – 3 neue Urteile des Bundesgerichtshofs

von André Stämmler

Der Bundesgerichtshofs hat heute 3 Urteile zum Thema Filesharing gefällt. In allen 3 Verfahren wehrten sich die in den Vorinstanzen verurteilten Anschlussinhaber gegen die Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten. Der BGH hatte alle 3 Revisionen abgewiesen und damit die Verurteilungen für rechtmäßig erklärt.

In letzter Zeit waren die Abmahnungen wegen Filesharings stark rückläufig. Ich bin - überspitzt ausgedrückt - schon fast davon ausgegangen, dass das Thema Filesharing mehr oder weniger tot ist. Die Urteile des BGH könnten aber neuen Wind in Sachen Filesahring-Abmahnung bringen. Zwar sind 2 der 3 Fälle eher untypische Konstellationen, die man als Sonderfall des Sonderfalls bezeichnen könnte. Dennoch muss man abwarten, wie sich das Urteil auswirkt und ob ggf. der Volltext der Entscheidungen neue Erkenntnisse bringt. Ungünstig ist aber in jedem Fall, die Entscheidung des BGH, dass ein Schadensersatz von 200 je Musiktitel angemessen ist. Insbesondere bei ganzen Musikalben, wird damit die Angelegenheit für Abgemahnte unter Umständen recht teuer. Die Rechtsprechung hierzu war bislang stark differenziert und reichte von 10 EUR bis weit mehr als 200 EUR.

Bundesgerichtshof zur Schadensersatzpflicht wegen

Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

Urteile vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen worden sind.

Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den Recherchen des von ihnen beauftragten Softwareunternehmens proMedia wurden am 19. Juni 2007, am 19. August 2007 und am 17. Dezember 2007 über IP-Adressen eine Vielzahl von Musiktiteln zum Herunterladen verfügbar gemacht ...

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