Inhalt der Verfahrensakten ist „präsentes Beweismittel“ im Sinne von § 245 Abs. 2 StPO

von Peter Ratzka

Im Rahmen eines Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof hatte ich als Verfahrensfehler die fehlerhafte Behandlung eines Beweisantrages gerügt.

Beantragt hatte ich die Verlesung zweier Zeugenvernehmungsprotokolle sowie eines polizeilichen Vermerks, welcher im Rahmen einer Wahllichtbildvorlage gefertigt wurde. Alle Dokumente waren Inhalt der Verfahrensakte. Vorsorglich waren sie den schriftlichen Beweisanträgen in Kopie beigefügt.

Das Landgericht wies die Beweisanträge im Rahmen von § 244 Abs. 3 StPO ab, da die zu beweisende Tatsache ohne Bedeutung für die Entscheidungsfindung sei.

Unter anderem dagegen richtete sich meine Revision mit der Begründung, dass es sich bei den Dokumenten um präsente Beweismittel handele und diese nur im Rahmen von § 245 Abs. 2 StPO, und damit nicht wegen Bedeutungslosigkeit, abgelehnt werden dürfen ...

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