Fristenkontrolle bei Postversand – und keine Eingangsbestätigung des Gerichts

Eine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle bei rechtzeitiger postalischer Versendung fristgebundener Schriftsätze setzt nicht generell die Einholung einer Eingangsbestätigung vor Streichung der Frist voraus. Ordnet ein Rechtsanwalt die Einholung einer Eingangsbestätigung an, obwohl er hierzu nicht verpflichtet gewesen wäre, können Fehler, die ihm hierbei unterlaufen, die Versagung der Wiedereinsetzung nicht rechtfertigen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Prozessbevollmächtigte die Berufungsbegründungsfrist knapp 4 Wochen vor Fristablauf per Post an das Landgericht Berlin verschickt. Am Tag des Fristablaufs rief die Kanzleiangestellte auf Weisung der Rechtsanwältin beim Kammergericht an, um den Eingang zu verifizieren. Dabei hatte sie jedoch versehentlich die Akte eines Parallelverfahrens gezogen, in dem ebenfalls ein Berufungsverfahren zwischen den gleichen Parteien beim Berliner Kammergericht anhängig war. Da sie in der für jenes Verfahren zuständigen Geschäftsstelle des Kammergerichts niemanden telefonisch erreichte, wurde der Berufungsbegründungsschriftsatz in jener Akte nochmals ausgedruckt, unterzeichnet und zum Kammergericht gefaxt und die Frist im hiesigen Verfahren – nach Vorlage des Faxprotokolls – mit Zustimmung der Prozessbevollmächtigten gestrichen.

Es kam, wie es kommen musste: in der „richtigen” Akte war der Berufungsbegründungsschrift nicht beim Landgericht eingegangen. Und das Landgericht Berlin verweigerte eine Wiedereinsetzung wegen eines der Partei gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verschuldens seiner Prozessbevollmächtigten, weil diese sich nicht darauf habe verlassen dürfen, dass ihre Mitarbeiterin F. die Berufungsbegründung noch am Tag der Unterzeichnung auf den Postweg bringen werde ...

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