Filesharing: Drei BGH-Urteile „Tauschbörse“

von RA Stefan Loebisch

Schadensersatzpflicht und Ersatz der Abmahnkosten bei Filesharing – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 11.06.2015 mit seinen drei Urteilen Az. I ZR 19/14, Az. I ZR 7/14 und Az. I ZR 75/14 „Tauschbörse I“, „Tauschbörse II“ und „Tauschbörse III“ über drei Klagen, mit denen jeweils Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten geltend gemacht wurden. In allen drei Fällen bestätigte der BGH die Berufungsurteile des Oberlandesgerichts (OLG) Köln. Das OLG Köln hatte gegen die beklagten Anschlussinhaber entschieden.

Worum geht es im einzelnen?

Als Klägerinnen traten jeweils vier „führende deutsche Tonträgerherstellerinnen“ (so die Pressemitteilung des BGH) auf – die Formulierung kommt aus einer Vielzahl von Abmahnungen einer Hamburger Kanzlei sattsam bekannt vor. Zugrunde lagen Rechtsverstöße, die sich im Jahr 2007 zugetragen haben sollen. In den daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden die drei späteren Beklagten als Inhaber der den jeweiligen IP-Adressen zugewiesenen Internetanschlüsse benannt. Die Klägerinnen ließen die Beklagten durch Anwaltsschreiben abmahnen. Sie nahmen die Beklagten in verschiedenen Verfahren jeweils auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 3.000 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch.

Sachverhalte und Feststellungen des BGH in Kürze: Verfahren I ZR 75/14

Der Beklagte verteidigte sich damit, er habe sich mit seiner Familie zur angeblichen Tatzeit im Urlaub befunden. Vor Urlaubsantritt seien Router und Computer vom Stromnetz getrennt worden. Das OLG Köln glaubte dem angebotenen Zeugen nicht. Es nahm an, der Beklagte habe als Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzungen einzustehen, weil nach seinem Vortrag ein anderer Täter nicht ernsthaft in Betracht komme ...

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