Filesharing: Die groß angekündigten Grundsatzurteile des BGH scheinen ein Bärendienst für abgemahnte Anschlussinhaber zu sein!

von Jan Gerth

Sie sind groß angekündigt worden, als neue Grundsatzurteile des BGH in Sachen Filesharing, mit welchen den Abmahnkanzleien Fesseln angelegt werden sollen. Der Pressemitteilung des BGH nach zu urteilen waren die Verfahren eher Rohrkrepierer bzw. Türöffner für die Abmahnbranche.

So hat der BGH wohl 200,00 € als Schadensersatz für jeden Musiktitel fest gefroren und auch die geltend gemachten Abmahnkosten als der Höhe nach berechtigt angesehen.

Nicht anders lässt sich wohl die folgende Formulierung der Pressemitteilung verstehen:

Bei der Bemessung des Schadensersatzes in Form der Lizenzanalogie ist das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei von einem Betrag von 200 € für jeden der insgesamt 15 in die Schadensberechnung einbezogenen Musiktitel ausgegangen. Das Berufungsgericht hat schließlich mit Recht auch einen Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten angenommen und dessen Höhe auf der Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes berechnet.

Von Begrenzung der Abmahnkosten, in den vorliegenden Fällen immer noch nach alten Recht möglich und geltend gemacht, eher keine Rede. Und der BGH lässt jetzt auch die sehr hoch bemessenen 200,00 € pro Musiktitel in Lizenzanalogie zu. Wohl zur Freude der Abmahnkanzleien, konnten sie doch nach neuem Recht keine hohen Abmahnkosten mehr erzielen. Da macht jetzt der Schadensersatz nach Lizenzanalogie halt mehr Spaß. Zumindest der einen Seite.

Auch mag es ein Einzelfall gewesen sein, aber Urlaub als Grund für die Unmöglichkeit des Up- und Downloads scheidet wohl ebenso aus, wie die Möglichkeit von Singlehaushalten sich zu verteidigen.

Grundsatzurteile mögen es werden, aber nicht so wie von den Kanzleien, welche die abgemahnten Anschlussinhaber vertreten haben, gewünscht haben.

Heute ist eher ein Tag zum Jubeln für die Abmahnkanzleien!

Hier die Pressemitteilung im Volltext:

Nr ...

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