Filesharing – BGH stützt Abmahnindustrie. Ein schwarzer Tag für Abmahnopfer

von B. Dimsic, LL.M.
BGH bestätigt drei Urteile gegen abgemahnte Internetanschlussinhaber

Der BGH hat heute drei Urteile des OLG Kölns bestätigt, nach welchen ein Internetanschlussinhaber wegen über diesen Anschluss erfolgten Filesharings haftet.

1. Rechtsstreit I ZR 75/14

In dem Rechtsstreit I ZR 75/14 hatte der Beklagte die Richtigkeit der Ermittlungen des Softwareunternehmens bestritten. Er hat in Abrede gestellt, dass ihm zum fraglichen Zeitpunkt die IP-Adresse zugewiesen gewesen sei und dass er, seine in seinem Haushalt lebenden Familienangehörigen oder ein Dritter die Musikdateien zum Herunterladen verfügbar gemacht hätten. Er hat behauptet, er habe sich mit seiner Familie zur angeblichen Tatzeit im Urlaub befunden. Vor Urlaubsantritt seien Router und Computer vom Stromnetz getrennt worden.
Der BGH bestätigte ausgehend von der bisher lediglich vorliegenden Presserklärung das Urteil des OLG Köln, da letztendlich nach dem Vortrag des Abgemahnten ein anderer Täter nicht ernsthaft in Betracht komme.

2. Rechtsstreit I ZR 19/14

Auch in dem Rechtsstreit I ZR 19/14 gab der BGH der Abmahnseite Recht. Der Beklagte hatte die Richtigkeit der Recherchen des Softwareunternehmens und der Auskunft des Internetproviders bestritten und in Abrede gestellt, dass er oder ein in seinem Haushalt lebender Familienangehöriger die Musikdateien zum Herunterladen angeboten hätten. Wie im Berufungsverfahren unstreitig geworden ist, war zum fraglichen Zeitpunkt der Rechner, der im Arbeitszimmer des Beklagten installiert war, eingeschaltet und mit dem Internet verbunden. Die bei dem Beklagten angestellte Ehefrau, die den Rechner neben dem Beklagten beruflich nutzte, verfügte nicht über Administratorenrechte zum Aufspielen von Programmen. Dem damals im Haushalt des Beklagten lebenden 17jährigen Sohn war das vor der Nutzung des Computers einzugebende Passwort nicht bekannt.
Nach dem BGH steht wohl bei einem entsprechenden Vortrag die Täterschaft des Anschlussinhabers fest ...

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