EuGH: Die Universaldienstrichtlinie verpflichtet nicht zu Sozialtarifen für Mobilkommunikation und mobile Internetabonnements

von Sören Rößner

Die Universaldienstrichtlinie legt das Mindestangebot an Diensten fest, das allen Endnutzern zugänglich sein muss. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die benannten Unternehmen den Verbrauchern besondere Tarifoptionen oder Tarifbündel anbieten, insbesondere um sicherzustellen, dass einkommensschwache Personen oder Personen mit besonderen sozialen Bedürfnissen Zugang zu den betreffenden Diensten haben. Die Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen können von den Mitgliedstaaten unter den Betreibern von elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten aufgeteilt werden.

Im Jahr 2013 erhoben Base Company und Mobistar, zwei Betreiber, die in Belgien elektronische Kommunikationsdienste erbringen, vor dem belgischen Verfassungsgerichtshof Klage auf Nichtigerklärung des Finanzierungsmechanismus, der im belgischen Gesetz zur Umsetzung der Universaldienstrichtlinie vorgesehen ist. Dieser Mechanismus erlegt Betreibern, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte erreicht oder übersteigt, zur Finanzierung der Nettokosten in Verbindung mit der Bereitstellung besonderer Tarifkonditionen für bestimmte Gruppen von Begünstigten die Zahlung eines Beitrags auf. Nach Ansicht von Base Company und Mobistar verstößt die Verpflichtung, einen Beitrag zur Finanzierung der Nettokosten zu leisten, die sich aus der Bereitstellung von mobilen Kommunikationsdiensten und/oder Internetabonnements ergeben, gegen das Unionsrecht.

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen ...

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