Es qualmt – der Hausaufgaben-Zettel im Fall des rauchenden Mieters Friedhelm A.

von Liz Collet

Auch beim Landgericht Düsseldorf scheiterte eine gerichtlich angeregte vergleichsweise Einigung der Parteien in der heutigen mündlichen Verhandlung.

Das ist nicht wirklich überraschend, angesichts der Positionen beider Seiten und noch weniger nach den unlängst beim BGH ergangenen Entscheidungen rund um Mietrecht und Rauchen, über die ich hier und dort berichtet hatte. Das Landgericht Düsseldorf wird daher nicht um die Hausaufgabe herum kommen, sich über eine Entscheidung Gedanken machen zu müssen, die für Urteilsbegründungen erforderlich sind und die man sich gern durch Vergleiche ersparen möchte, welche bekanntlich keiner solcher Entscheidungsbegründungen bedürfen und zudem rechtsmittelfest sind. Vergleiche schliessen das Verfahren, Urteile sind mit der Berufung angreifbar. Das haben wir auch beim Fall von Friedhelm A. bereits erlebt, die Sache ist bereits Paternoster gefahren. Siehe BGH hier. Dort hat man dem Landgericht für die erneute Verhandlung schon einige Hausaufgabenpunkte um die richterlichen Öhrchen gepfiffen und den Marsch geblasen, weil das Landgericht ohne hinreichende Tatsachengrundlage entschieden hatte.

Man könnte es – gäbe es nicht das elegante Alibi in den Prozessordnungen, in jeder Lage des Verfahrens auf gütliche Einigungen hinzuwirken – beinahe als ungezogen und ungehörig ansehen, dass sich ein nun mit der Sache befasstes Landgericht nach Umweg und Arbeit des BGH um eben diese Hausaufgaben der gebotenen und versäumten Beweisaufnahme hätte herumwutzeln wollen. Sicher – es war eine andere (die 21.) Kammer des Landgerichts zuvor befasst und nun muss die 23. Kammer des Landgerichts das nachholen, was man dort versäumt hatte. So ist das nun mal, wenn Verfahren nach einer Entscheidung des BGH zurückverwiesen werden und nachzubessern sind, bevor ein Urteil ergehen darf.

Die 23 ...

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