BGH zur Verweisung des Unfallgeschädigten auf eine günstigere “freie” Fachwerkstatt

von Alexander Gratz

Tim Reckmann / pixelio.de

Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Geschädigte nach einem Verkehrsunfall, wenn sein Sachverständiger die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt dem Gutachten zugrunde gelegt hat, durch den Schädiger auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt verwiesen werden. In diesem Fall, über den der BGH zu entscheiden hatte, hatte der beklagte Haftpflichtversicherer dem Kläger, der seinen Schaden fiktiv abrechnete, drei nicht markengebundene Fachwerkstätten mit niedrigeren Stundenverrechnungssätzen benannt. Eine dieser Werkstätten war vom Kläger 130 km entfernt, wobei der Kläger die Kosten des Transports nicht zu tragen gehabt hätte. Dennoch hielt der BGH die Auffassung der Vorinstanz, die Inanspruchnahme dieser Werkstatt sei, u. a. wegen des Transportrisikos, dem Kläger unzumutbar, für vertretbar. Die beiden anderen Werkstätten unterhielten mit dem beklagten Haftpflichtversicherer vertragliche Beziehungen. Soweit diese Werkstätten aber die selben Stundensätzen wie bei anderen Kunden zugrundelegen, könne eine Verweisung nicht mit dem pauschalen Hinweis auf eine mögliche Interessenkollision abgelehnt werden (Urteil vom 28.04.2015, Az. VI ZR 267/14).

1. Der erkennende Senat hat in mehreren Entscheidungen grundsätzlich Stellung dazu bezogen, unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter, der den Ersatz fiktiver Reparaturkosten begehrt, gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen kann.

Der Geschädigte darf, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 3 f.; vom 20 ...

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