BGer 5A_657/2014: Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit

Das Bundesgericht hatte im vorliegenden Fall neben anderem insbesondere den Inhalt und den Umfang einer Dienstbarkeit zu prüfen.


Für die Ermittlung des Inhalts und des Umfangs einer Dienstbarkeit gibt Art. 738 ZGB eine Stufenordnung vor. Auszugehen ist dabei vom Grundbucheintrag; ergeben sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrag unmissverständlich, so ist dieser für den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend (Art. 738 Abs. 1 ZGB). Ist der Wortlaut hingegen unklar, darf auf den Begründungsakt (Beleg) zurückgegriffen werden. Wenn auch der Erwerbsgrund nicht schlüssig ist, kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB). Zu berücksichtigen ist weiter, ob in Bezug auf den Vertragsschluss der auszulegenden Dienstbarkeit Parteiidentität herrscht. Sind es aber – wie im vorliegenden Fall – Dritte, die das belastete oder das berechtigte Grundstück erworben haben, so sind sie zu schützen, wenn sie sich in gutem Glauben auf einen Eintrag im Grundbuch verlassen haben (Art. 973 Abs. 1 ZGB).


Erwerbsgrund war i.c. ein Dienstbarkeitsvertrag, der ein Recht zur ausschliesslichen Nutzung eines Parkplatzes in einer Tiefgarage zum Inhalt hatte ...

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