Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

von Luise Uhl Ludäscher

11. Juni 2015

Gesellschaftsrecht / M&A Steuerrecht

Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt ein Gesetzentwurf vor, der anders als angekündigt mehr als nur "minimalinvasiv" ist.

Am 2. Juni 2015 legte das Bundesministerium der Finanzen den lang erwarteten Referentenentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes vor. Der Entwurf basiert auf den bereits im Februar bekannt gegebenen Eckpunkten, jedoch wurden diese doch an mehreren Stellen nachgebessert. Die Anpassung des Gesetzes ist erforderlich, weil das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 17. Dezember 2014 das aktuelle Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt hat.

Der Gesetzentwurf im Einzelnen

Nach dem Referentenentwurf soll die Grundstruktur der bisherigen Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen erhalten bleiben. So kann Betriebsvermögen auch weiterhin zu 85 Prozent bzw. 100 Prozent verschont werden, wenn eine fünf- bzw. sieben-jährige Behaltensfrist eingehalten sowie die bisher bereits geltende Mindestlohnsumme von 400 Prozent bzw. 700 Prozent erreicht wird. Außer den strengeren Behaltensregelungen ist die 100 prozentige Optionsverschonung an keine weiteren Voraussetzungen mehr gebunden.

Allerdings sollen die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Regelungen angepasst werden:

Lohnsummenregelung bei Kleinstbetrieben

Betriebe mit nicht mehr als drei Beschäftigten werden von der Lohnsummenprüfung gänzlich befreit. Für Betriebe mit vier bis zehn Beschäftigten wird nur eine geringere Mindestlohnsumme von 250 Prozent bzw. 500 Prozent verlangt. Im Falle einer Betriebsaufspaltung werden zur Prüfung der Lohnsumme Besitz- und Betriebsunternehmen zusammengerechnet.

Neudefinition des „begünstigten Vermögens″

Die bisherigen Regelungen zum Verwaltungsvermögen sollen durch eine Abgrenzung des begünstigten von dem nicht begünstigten Vermögen ersetzt werden ...

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