Zur rechtserhaltenden Markenbenutzung

Im Ausland durch eine Marke gekennzeichnete Waren, die zur anschließenden Durchfuhr durch Deutschland bestimmt sind, reichen für eine rechtserhaltende Nutzung der Marke im Inland nicht aus. Umgekehrt ist die Wirkung, wenn die Ware erst im Inland gekennzeichnet und dann ins Ausland verbracht wird. Dieses Vorgehen reicht für eine rechtserhaltende Nutzung der Marke aus. ...

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