Versagung der Restschuldbefreiung – und die Antragsbefugnis

Zur Stellung von Versagungsanträgen sind nur Insolvenzgläubiger befugt. Ein Verhalten des Schuldners in Bezug auf erst nach Verfahrenseröffnung entstandene Vermögensansprüche genügt nicht.

Insolvenzgläubiger sind aber nur die persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben, § 38 InsO.

Im vorliegenden Fall war die versagungsantragstellende Gläubigerin aber nicht Insolvenzgläubigerin im Sinne des § 290 Abs. 1 InsO. Sie hat zwar eine Forderung zur Tabelle angemeldet wegen Unterhaltsvorschussrückforderungen für den Zeitraum bis zur Insolvenzeröffnung, die zur Tabelle festgestellt worden ist. Insolvenzgläubiger sind aber nur die persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben, § 38 InsO. Die versagungsantragstellende Gläubigerin bezieht sich für Ihren Versagungsantrag aber auf mögliche Verstöße des Schuldners im Hinblick auf nach Eröffnung entstandene Unterhaltsansprüche, denen der Schuldner seit September 2014 nicht nachgekommen sein soll.

So ist im Rahmen des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO anerkannt, dass Verbindlichkeiten, die dem Schuldner erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen, keine Versagung rechtfertigen ...

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