Polizisten stiften Bürger zum Rauschgiftschmuggel an - BGH ändert endlich seine ständige Rechtsprechung

von Henning Ernst Müller

„Nachdem eine langfristige Observation sowie umfangreiche Überwachungsmaßnahmen diesen Verdacht nicht bestätigt hatten, setzte die Polizei mehrere verdeckte Ermittler aus Deutschland und den Niederlanden ein, die über einen Zeitraum von mehreren Monaten versuchten, die Beschuldigten dazu zu bringen, ihnen große Mengen "Ecstacy"-Tabletten aus den Niederlanden zu besorgen. Die Beschuldigten weigerten sich, dies zu tun. Erst als einer der Verdeckten Ermittler drohend auftrat und ein anderer wahrheitswidrig behauptete, wenn er seinen Hinterleuten das Rauschgift nicht besorge, werde seine Familie mit dem Tod bedroht, halfen die Beschuldigten in zwei Fällen ohne jedes Entgelt bei der Beschaffung und Einfuhr von Ectacy aus den Niederlanden.“

So ein Auszug aus der Sachverhaltsschilderung in einer Pressemitteilung des BGH von heute. Hier werden nicht die Verfahrensweisen der Stasi oder eines notorischen Unrechtsstaats geschildert, sondern die der Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat. Aber was ist das für ein „Rechts“-Staat, in dem es möglich ist, dass Polizeibeamte einen unverdächtigen Bürger, der sich zunächst sträubt, durch Lügen und Drohungen dazu bringen, eine Straftat zu begehen, für die er dann angeklagt und verurteilt wird? Die rechtswidrige Tatprovokation sei lediglich in der Strafzumessung zu berücksichtigen, so die bis jetzt ständige Rechtsprechung, ein Verfahrenshindernis sei sie jedenfalls nicht. Trotz der Strafmilderungen wurden Betroffene allerdings wegen der im Betäubungsmittelstrafrecht üblicherweise sehr hohen Strafdrohungen immer noch zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt ...

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