Pauschalierung der Teilungskosten im Versorgungsausgleich

Im Rahmen der Prüfung der Angemessenheit der Teilungskosten hat der Versorgungsträger die in Ansatz gebrachten Kosten aufgrund einer nachvollziehbaren Kalkulation darzulegen. Hierfür ist die Auflistung allgemeiner Aufgaben in einem Formschreiben ebenso wenig ausreichend wie die Angabe monatlicher Kosten von 4 € bezogen auf die statistische Lebenserwartung des ausgleichsberechtigten Ehegatten, wenn insoweit keine detaillierte Berechnung eines Musterfalls vorgelegt wird.

Nach § 13 VersAusglG kann der Versorgungsträger mit den Teilungskosten nur den Aufwand ersetzt verlangen, der ihm durch die Aufnahme der ausgleichsberechtigten Person als zusätzlichem Versorgungsberechtigten in das Versorgungssystem entsteht. Neben der Einrichtung des neuen Versicherungskontos können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch die durch die Kontenverwaltung für den Versorgungsberechtigten erwachsenden Mehrkosten in die Teilungskosten einbezogen werden1. Dabei soll über den Abzug der Teilungskosten gewährleistet werden, dass die Versorgungsträger infolge der Durchführung der internen Teilung nicht mit Kosten belastet werden.

Zwar hat das Gericht im Rahmen des § 13 VersAusglG lediglich die Angemessenheit der geltend gemachten Teilungskosten von Amts wegen zu prüfen und kann hierzu den Versorgungsträger auffordern, die Teilungskosten näher zu erläutern. Allerdings muss der Versorgungsträger die von ihm in Ansatz gebrachten Kosten „im Einzelnen in Form einer genauen, nachvollziehbaren Kalkulation darlegen”2.

Hiervon ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt abzusehen, dass gegen eine Pauschalisierung der Teilungskosten keine grundsätzlichen Bedenken bestehen, soweit die pauschalierten Teilungskosten für jedes Anrecht durch einen Höchstbetrag begrenzt sind3. Zwar ist die Bestimmung von Wertgrenzen zunächst den Versorgungsträgern überlassen ...

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