Nutzungsentschädigung für die Ferienwohnung als Ehewohnung

Einem Ehegatten steht ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gemäß § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB nicht zu, wenn er sein Recht, das im Miteigentum stehende Ferienhaus zu bewohnen, nicht geltend macht.

Gemäß § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB steht dem Ehegatten, der dem anderen Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen hat, eine Vergütung für die Nutzung zu, soweit diese der Billigkeit entspricht.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 ist der Begriff der Ehewohnung weit auszulegen und erfasst alle Räume, die die Ehegatten zum Wohnen benutzten oder die dafür nach den Umständen bestimmt waren2. Der nach dem Willen der Ehegatten vorausgesetzte bestimmungsgemäße Gebrauch zum Wohnen setzt voraus, dass der Umfang der tatsächlichen Nutzung ein solches Maß erreicht, dass von einem Lebensmittelpunkt der Eheleute gesprochen werden kann, der zumindest für nicht unerhebliche Zeiträume bestanden hat. Vor diesem Hintergrund können Eheleute mehrere Ehewohnungen unterhalten, wenn sie sich dort über längere Zeiträume regelmäßig aufhalten und in dieser Zeit dort den Schwerpunkt ihres familiären Zusammenlebens gestalten3. Daher können auch Ferienwohnungen, Wochenendhäuser oder Gartenlauben als Ehewohnung anzusehen sein, wenn sie in der Weise genutzt werden, dass dort (zeitweise) der räumlichen Mittelpunkt des Ehe- bzw. Familienlebens besteht4. Ob ein lediglich zeitweise im Jahr allein an Wochenenden genutztes Wochenendhaus als Ehewohnung angesehen werden kann, wenn im Übrigen der Schwerpunkt der ehelichen Lebensgemeinschaft in einer Wohnung lag, wozu das OLG Brandenburg5 zu neigen scheint, bedarf vorliegend keiner Entscheidung durch das Oberlandesgericht Celle.

Nach dem Gesamtvorbringen beider Beteiligten geht das Oberlandesgericht im hier entschiedenen Fall davon aus, dass das Ferienhaus von ihnen gemeinsam jeweils mehrmals im Jahr über Zeiträume von mehreren Wochen genutzt worden war ...

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