Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung – und der Verfahrenswert

Der Verfahrenswert für das auf Nutzungsentschädigung gerichtete Verfahren bestimmt sich nach den Regelwerten des § 48 Abs. 1 FamGKG, wobei nach Abs. 3 der Vorschrift der Umfang und die Dauer des Verfahrens werterhöhend berücksichtigt werden kann. Die Regelungen der §§ 42, 51 FamGKG sind insoweit nicht heranzuziehen.

Auf die Höhe des geltend gemachten Anspruchs auf Nutzungsentschädigung ist insoweit nicht abzustellen. Mit der Einführung des FamGKG hat der Gesetzgeber für Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen i.S.v. § 200 Abs. 1 und 2 FamFG Regelwerte für die Verfahren bestimmt, die nach § 48 Abs. 3 FamGKG „nach den besonderen Umständen des Einzelfalls” erhöht oder verringert werden können. In der Gesetzesbegründung wird hierzu ausgeführt, dass die erstmals eingeführten festen Werte auf der „Vergleichbarkeit der Fälle” beruhen und „der Arbeitserleichterung für die Gerichte” dienen sollen1. Der Regelwert für Ehewohnungssachen nach §§ 1361b BGB, 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG beträgt 3.000 €. Hiervon werden auch Verfahren auf Nutzungsentschädigung erfasst, ohne dass für die Bemessung des Verfahrenswerts § 745 Abs. 2 BGB i.V.m. § 9 ZPO oder die §§ 42, 51 FamGKG heranzuziehen sind2.

Das Verfahren nach § 1361b Abs. 1 BGB ist auf die Zuweisung der Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens gerichtet. Der in Abs. 3 Satz 2 der Vorschrift geregelte Anspruch dient der Kompensation des mit der Zuweisung der Wohnung an den anderen Ehegatten eintretenden (vorläufigen) Rechtsverlusts. Dem Vorteil des verbleibenden Ehegatten entspricht daher die Nutzungsentschädigung zugunsten des weichenden Ehegatten ...

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