Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung im Ausland – und die deutsche Gerichtsbarkeit

Für einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung ist die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nicht begründet, wenn der Antragsgegner seinen Wohnsitz in dem im Miteigentum stehenden Haus in Spanien hat (Art. 2 Abs. 1, 59 EuGVVO) und eine ausschließliche oder besondere Zuständigkeit i.S.v. Art. 22, 5 ff. EuGVVO nicht besteht. Dies gilt auch, wenn der Antragsgegner daneben Eigentümer einer in Deutschland belegenen Eigentumswohnung ist, die er jedoch nur für kürzere Urlaube nutzt.

Bei dem vom Antragsteller geltend gemachten Anspruch auf Nutzungsentschädigung für dessen von der Antragsgegnerin genutzte Miteigentumshälfte an der Immobilie in Spanien handelt es sich um eine sonstige Familiensache i.S.v. § 267 Abs. 1 Nr. 3 FamFG1. Für sonstige Familiensachen bestimmt sich die internationale Zuständigkeit nicht nach § 105 FamFG, weil insoweit europäisches Konventionsrecht bzw. Europarecht vorrangig ist (§ 97 FamFG; Prütting/Helms/Hau, FamFG, 2. Aufl., § 105 Rn.19).

Die nationalen Gerichte haben nach Art. 26 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22.12 200 des Rates über die gerichtlichen Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen2 über ihre internationale Zuständigkeit zu entscheiden und sich von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn sich der Beklagte, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates hat und der vor den Gerichten eines anderen Mitgliedsstaates verklagt wird, auf das Verfahren nicht einlässt und eine Zuständigkeit nicht nach dieser Verordnung begründet ist.

Nach Art. 1 Abs. 1 EuGVVO findet die Verordnung auf Zivil- und Handelssachen Anwendung. Die Einordnung als Zivilsache erfolgt nach materiell-rechtlichen Maßstäben. Der Anspruch auf Nutzungsentschädigung bestimmt sich nach §§ 1361b, 745 ff. BGB, sodass es sich um einen zivilrechtlichen Anspruch handelt. Dieser ist nicht vom Ausnahmekatalog in Art. 1 Abs. 2 lit ...

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