Mitwirkung von Arbeitnehmern bei Imagefilm

von Hanns-Martin Kurz

Imagefilme sind ein beliebtes Mittel um das eigene Unternehmen öffentlichkeitswirksam zu präsentieren. Werden dabei Arbeitnehmer gezeigt, ist ihre Einwilligung zu den Aufnahmen und deren Verwertung notwendig. Welche Anforderungen an die Form der Einwilligung zu stellen sind und ob die Einwilligung nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses widerruflich ist, hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.

Der Beklagte ließ 2008 einen Imagefilm produzieren, in dem sein Unternehmen dargestellt wurde. Im Vorfeld hatte der Kläger – wie 25 weitere Arbeitnehmer der Beklagten – durch Unterschrift auf einer Namensliste erklärt, dass Filmaufnahmen von seiner Person zur freien Nutzung im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Beklagten “verwendet und ausgestrahlt werden dürfen”. In dem Film, der auf der Homepage der Beklagten öffentlich zugänglich gemacht wurde, ist der Kläger in zwei kurzen Sequenzen von jeweils zwei bis drei Sekunden zu sehen, nämlich einmal an einem Schaltschrank stehend und zum anderen auf einem Stuhl sitzend. In der Folgezeit konnte das Video im Rahmen eines neuen Internetauftritts der Beklagten von ihrer Homepage aus angesteuert und eingesehen werden.

Im September 2011 endete das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien. Der Kläger erklärte daraufhin über seinen Anwalt den Widerruf seiner Einwilligung in die Filmaufnahmen, wobei gleichzeitig deren formwirksame Erteilung angezweifelt wurde und forderte den Arbeitgeber auf, das Video von der Homepage zu entfernen.

Entscheidung des Gerichts

Das BAG (Urteil v. 19.02.2015, 8 AZR 1011/13) lehnte das Bestehen von Ansprüchen des Klägers gegen den Beklagten auf Unterlassung und Entfernung des Films von der Homepage ab.

Da es sich bei der Darstellung des Klägers in dem Werbefilm um „Bildnisse“ im Sinne des Kunsturhebergesetz (KUG) handele, sei grundsätzlich eine Einwilligung des Klägers erforderlich ...

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