Mindestlohn ohne Grenzen? Die Subsidiärhaftung ausländischer Unternehmen

10. Juni 2015

Arbeitsrecht International

Ausländische Unternehmen müssen eigenen Beschäftigen den Mindestlohn zahlen und sich Haftungsfragen bei internationalen Werk- und Serviceverträgen stellen.

Ausländische Unternehmen sind vom deutschen Mindestlohn stärker betroffen als gemeinhin angenommen. Schon die Grundaussage des Mindestlohngesetzes (kurz: MiLoG) in § 20 ist eindeutig: Im Inland beschäftigten Arbeitnehmern ist der Mindestlohn zu zahlen, egal wo der Sitz des Arbeitgebers liegt.

Mindestlohn auf dem Weg von Polen nach Frankreich

Des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) nahm den § 20 MiLoG genau und wollte sogar beim reinen Lkw-Transitverkehr den Mindestlohn für die Zeit auf deutschen Straßen oder Rastplätzen einführen. Diese Auffassung schlug hohe mediale und politische Wellen. Erst nachdem sich die EU-Kommission einschaltete, wurde „vorübergehend″ von der Durchsetzung im reinen Transit abgesehen. Die Suspendierung dauert an: Die Kommission hat unlängst in dieser Sache ein Verfahren gegen Deutschland wegen der Verletzung europäischen Rechts eingeleitet.

Für die meisten Unternehmen sehr viel relevanter ist die bestehende Haftung für Subunternehmer (§ 13 MiLoG i. V. m. § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz, kurz: AEntG). Ein Unternehmen, das ein anderes Unternehmen mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet verschuldensunabhängig auf Zahlung des Mindestlohnes gegenüber dessen (oder von weiteren Nachunternehmern eingesetzten) Arbeitnehmern, soweit diese den Mindestlohn nicht rechtzeitig oder vollständig erhalten. Zudem droht beim Einsatz von Subunternehmern, die keinen Mindestlohn zahlen, ein Bußgeld von bis zu EUR 500.000.

Macht die Haftung für Subunternehmer an der Grenze halt?

Internationale Konzerne bilden häufig zentrale Kompetenzzentren für den europäischen Markt, indem sie beispielweise „Logistics″ in den Niederlanden bündeln ...

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