Geschnitten oder am Stück?

von Andreas Wirth

Diese Frage an der Wurst- oder Käsetheke wird auch bei der Zusammenarbeit von Unternehmen mit den staatlichen Ermittlungsbehörden immer wieder virulent. Gegner und Befürworter der sog. Salamitaktik, um im Bild zu bleiben, halten sich dabei die Waage und lassen sich keineswegs schematisch in Unternehmensanwälte und Staatsanwaltschaften teilen.

Darüber schwebt die Frage, ob eine Zusammenarbeit der beiden Seiten angesichts unterschiedlicher Interessen, Befugnisse und Grenzen überhaupt zulässig bzw. rechtlich möglich ist. Selbstverständlich dürfe der Geschädigte die Ermittlungen mit eigenen Informationen beförden, eine Aussage eines Zeugen vor einem internen Ermittler sei im Strafprozeß ggf. kaum verwertbar, so beispielhaft zwei Argumente der gegensätzlichen Positionen. Zwar sind die Befürworter in der Mehrheit, doch auch die kritische Stimmen haben gewichtige Argumente auf ihrer Seite. Mit dem Referentenentwurf zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz bringt sich nun erstmals der Gesetzgeber, möglicherweise aber unbeabsichtigt, in die Diskussion ein.

§ 125 RefE nennt die bereits aus der Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, 09.04.2003, Verg43/02, ab Tz 41) bekannte Selbstreinigung als Möglichkeit für das Unternehmen einem Ausschluss zu entgehen. § 125 Abs. 1 Nr ...

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