Fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer : 2 Jahre zwischen Tat und tatrichterlicher Entscheidung

von Carsten Krumm

Die "fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer" kennen die meisten Blogleser mittlerweile. Es geht darum, dass bis zu der gerichtlichen Enstcheidung seit der Tat so viel Zeit vergangen ist, dass der Fahrverbotssinn entfallen sein kann. Das spielt meist in Bußgeldverfahren eine Rolle. Aber auch im echten Strafverfahren wird die Verfahrensdauer als Hindernis für die Fahrverbotsanordnung nach § 44 StGB gesehen. Jetzt hat sich das KG einmal wieder damit befasst, aus Sicht des Bußgeldverfahrens, also des Fahrverbotes nach § 25 StVG:

Der Zeitablauf seit der Tatbegehung am 6. November 2012 steht der Verhängung eines Fahrverbots nicht entgegen.

(a) Wann bei langer Verfahrensdauer wegen des Zeitablaufs allein oder zusammen mit anderen Umständen die Verhängung eines Fahrverbots nicht mehr in Betracht kommt, ist eine Frage des Einzelfalls, die einen gewissen Beurteilungsspielraum eröffnet. In aller Regel dürfte dieser Zeitpunkt nach etwa zwei Jahren erreicht sein; eine starre Grenze besteht jedoch nicht. Der Zeitraum von zwei Jahren ist lediglich ein Anhaltspunkt dafür, dass eine tatrichterliche Prüfung, ob das Fahrverbot seinen erzieherischen Zweck im Hinblick auf den Zeitablauf noch erfüllen kann, nahe liegt. Sie ist dann anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles vorzunehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, worauf die lange Verfahrensdauer zurückzuführen ist, insbesondere ob hierfür maßgebliche Umstände im Einflussbereich des Betroffenen liegen oder Folge gerichtlicher oder behördlicher Abläufe sind (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 3 Ws (B) 475/11 -; OLG Bamberg, Beschluss vom 10. März 2011 - 2 Ss OWi 1899/10 -, juris, Rn. 29). Die von der Betroffenen herangezogene Entscheidung des BGH vom 22 ...

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