Domainregistrare haften wie Hostprovider als Störer

von Niklas Plutte

Die Grundsätze zur Störerhaftung von Host-Providern gelten auch für Domainregistrare (LG Köln, Urteil vom 22.04.2015, Az. 28 O 11/15). Wir erklären in diesem Beitrag, wie Registrare eine persönliche Haftung vermeiden können.

Störerhaftung des Registrars bei unwahren Tatsachenbehauptungen?

Ein Unternehmen ging gegen einen Blogbetreiber sowie den Registrar der zugehörigen Domain wegen falscher Tatsachenbehauptungen im Blog vor. Die angegriffenen Behauptungen stammten von einem ehemaligen Mitarbeiter des Unternehmens und betrafen die Umstände der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses sowie ein vermeintliches Projekt des Unternehmens.

Nachdem das Unternehmen den Registrar zur Löschung aufgefordert und konkret beschrieben hatte, welche Beiträge im Einzelnen betroffen waren, leitete der Registrar das Schreiben zur Prüfung an den Blogbetreiber weiter. Der Blogbetreiber lehnte eine Löschung der Postings jedoch ab, weil der ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens in den Blogbeiträgen die Wahrheit gesagt habe. Daraufhin nahm das Unternehmen den Registrar auf Unterlassung in Anspruch.

Übertragung der Grundsätze der Störerhaftung von Host-Providern

Der Klage des Unternehmens gab das Landgericht Köln nun mit der Begründung statt, dass der Registrar als sog. Störer auf Unterlassung hafte.

Nach den Grundsätzen der Störerhaftung haftet grundsätzlich derjenige, der, ohne selbst Täter zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt.

Zunächst stellte das Gericht klar, dass die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte, welche die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, erstreckt werden dürfe. Die vom BGH entwickelten Grundsätze zur Störerhaftung von Host-Providers seien jedoch auf Domainregistrare übertragbar. Eine allgemeine Prüfungspflicht des Registrars für Inhalte der bei Ihm registrierten Domains besteht danach nicht ...

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