Die Handakten des entlassenen Insovlenzverwalters

Das Insolvenzgericht kann gem. § 4 InsO i.V.m. § 143 ZPO die Vorlage der Handakten eines entlassenen Insolvenzverwalters an die neu bestellten Insolvenzverwalter anordnen. Ein Akteneinsichtsrecht folgt auch daraus, dass die Handakten Behördenakten ähneln, deren Beiziehung gemäß § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO oder § 432 ZPO erfolgen kann.

Der Anspruch folgt bereits aus § 4 InsO i.V.m. § 143 ZPO. Danach kann das Amtsgericht anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen vorlegt. Eine Anordnung ist danach zulässig, um die Amtsgerichtsakten zu ergänzen1. Nach den Ausführungen der nunmehrigen Insolvenzverwalter/Treuhänder sind Forderungsanmeldungen teilweise nicht das Amtsgericht weitergereicht worden.

Die Vorschrift des § 143 Abs. 2 ZPO steht nicht entgegen. Danach sind Dritte zur Vorlegung nicht verpflichtet, soweit ihnen diese nicht zumutbar ist oder sie zur Zeugnisverweigerung gem. den §§ 383 bis 385 ZPO berechtigt sind. Für eine Unzumutbarkeit bestehen keine Anhaltspunkte. Dritter ist die schuldnerische GmbH. Dieser drohen keine unmittelbaren vermögensrechtliche Schäden (§ 384 Nr. 1 ZPO) oder Strafverfolgung (§ 384 Nr. 2 ZPO) ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK