Der Widerruf – und seine Folgen beim Verbraucherdarlehensvertrag

Aufgrund des wirksamen Widerrufs der auf Abschluss der streitgegenständlichen Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen sind die zwischen Kreditnehmer und Bank geschlossenen Verträge gem. §§ 358 Abs. 1 i.V.m. §§ 358 Abs. 4, 347, 346ff. BGB rückabzuwickeln.

Inhalt[↑]

  • Alter und neuer Darlehensvertrag
  • Ratenschutzversicherung
  • Rückabwicklung bei verbundenen Finanzierungsgeschäften
  • Zins- und Tilgungszahlungen

Alter und neuer Darlehensvertrag[↑]

Dies gilt auch, soweit ein laufender Darlehnsvertrag später in einen zweiten einbezogen und beide widerrufen wurden: Durch den Widerruf der auf Abschluss des späteren Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung verlor diese ihre (schwebende) Wirksamkeit und wurde endgültig unwirksam, auch soweit sie die Einbeziehung des bereits bestehenden ersten Darlehensvertrags in den späteren Darlehensvertrag betraf, welcher daraufhin (zumindest für eine logische Sekunde) „wiederauflebte”. Die auf Abschluss des ersten Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung konnte vor diesem Hintergrund ebenfalls Gegenstand der Widerrufserklärung sein.

Ratenschutzversicherung[↑]

Der Widerruf der Darlehensverträge führte zugleich dazu, dass der Darlehensnehmer gem. § 358 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht mehr an den Ratenschutzversicherungsvertrag gebunden ist. Vorliegend bilden der Darlehensvertrag und der Vertrag über die Ratenschutzversicherung jeweils einen verbundenen Vertrag, da insofern die Voraussetzungen des § 358 Abs. 3 BGB vorliegen.

Die Darlehen dienten teilweise, nämlich in Höhe von 2.226, 28 € bzw.03.668, 28 € der Finanzierung des Ratenschutzversicherungsvertrages, d.h. eines Vertrages über die Erbringung einer anderen Leistung (vgl. § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB)1.

Zudem besteht zwischen dem Darlehensvertrag und dem Vertrag über die Ratenschutzversicherung eine wirtschaftliche Einheit i.S. von § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB ...

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