Der vorverlegte Flug – und die Ausgleichszahlung

Auch bei einem vorverlegten Flugbeginn besteht für die Fluggäste ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung1.

In dem jetzt beim Bundesgerichtshof beendeten Rechtsstreit hatte die klagenden Flugpassagiere bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen Flüge von Düsseldorf nach Fuerteventura und zurück gebucht. Der Rückflug sollte am 5.11.2012 um 17.25 Uhr durchgeführt werden. Am 2.11.2012 informierte die Fluggesellschaft die Kläger, dass der Flug auf 8.30 Uhr vorverlegt worden sei. Daraufhin begehrten die Flugpassagiere Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 € nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Fluggastrechteverordnung. Ihrer Ansicht nach begründe die Vorverlegung des Fluges um etwa 9 Stunden eine Verpflichtung der Fluggesellschaft zur Ausgleichzahlung, weil die Flugzeitänderung eine Annullierung gewesen sei, zumindest aber einer deutlichen Verspätung im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gleichgestellt werden müsse.

In den Vorinstanzen ist die Klage vor dem Amtsgericht2 und dem Landgericht Hannover3 erfolglos geblieben. Das Landgericht Hannover sah in der Vorverlegung des Fluges keine Annullierung gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 2 Buchst. l der Fluggastrechteverordnung und lehnte auch eine analoge Anwendung der Vorschriften wie im Falle der großen Verspätung eines Fluges ab.

Anders sah dies nun der Bundesgerichtshof ...

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