Das Urheberrecht und seine Folgen – DEKRA als „Dienstleister” der HUK Coburg Versicherung in der Restwertdefensive

von Hans Dampf

Wie wohl inzwischen jedem Kfz-Sachverständigen bekannt sein dürfte (müsste), besteht bei den Lichtbildern der Sachverständigengutachten Urheberschutz gemäß UrhG. Somit ist es dem gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherer und seinen „Dienstleistern” grundsätzlich nicht gestattet, Lichtbilder aus Sachverständigengutachten – ohne Zustimmung des jeweiligen Kfz-Sachverständigen – in eine oder mehrere Restwertbörse(n) einzustellen. Diese Gesetzesvorgabe wurde dann auch im Jahr 2010 und 2013 durch den BGH entsprechend bestätigt. Bei einem Verstoß besteht ein Unterlassungsanspruch des Sachverständigen an den entsprechenden Verletzer des Urheberrechts nebst Kostenfolge. Offensichtlich ist das inzwischen auch beim HUK-Kürzungsdienstleister DEKRA angekommen, wie folgendes aktuelles Schreiben belegt:

Sehr geehrte Damen und Herren, auftragsgemäß wurden vorliegende Unterlagen zum oben genannten Zeichen mit folgendem Ergebnis geprüft. Restwert Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, erging am 29.04 ...Zum vollständigen Artikel

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