Das Schreiben an eine anwaltlich vertretene Partei

Regelmäßig verletzt zumindest ein erstes Anschreiben einer anwaltlich vertretenen Person deren allgemeines Persönlichkeitsrecht auch dann nicht, wenn diese darum gebeten hat, sie nicht direkt anzuschreiben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn mit dem Schreiben auch ein über die Stellungnahme in einer bestimmten Rechtsangelegenheit hinausgehendes Ziel verfolgt wird.

In dem hier vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall mahnte die Klägerin den beklagten Presseverlag wegen einer vermeintlich unzulässigen Bildberichterstattung durch Anwaltsschreiben ab. Dieses Abmahnschreiben schloss mit dem Hinweis: „Unsere Mandantin ist für eine Antwort in Bezug auf dieses Schreiben nicht empfangsbereit. Sie wünscht nicht direkt diesbezüglich angeschrieben zu werden, sondern dass die Rechtsangelegenheit ausschließlich mit der Kanzlei (…) abgewickelt wird.” Die Beklagte schrieb die Klägerin dennoch persönlich an, legte in diesem Schreiben dar, dass die Berichterstattung nach ihrer Auffassung zulässig gewesen sei und lud die Klägerin abschließend zu einem persönlichen Gespräch ein, um „für die Zukunft eine (…) Gesprächsgrundlage” zu schaffen. Gleichzeitig informierte sie die Rechtsanwälte der Klägerin über dieses Schreiben.

Die Klägerin begehrt in dem vorliegenden Verfahren der Beklagten zu untersagen, sie in vergleichbaren Fällen direkt anzuschreiben. Das Oberlandesgericht Celle verneinte einen solchen Anspruch:

Inhalt[↑]

  • Eigentums-/Besitzstörung
  • Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
  • Berechtigtes Interesse an direkter Kontaktaufnahme

Eigentums-/Besitzstörung[↑]

Dem Adressaten steht insoweit kein Unterlassungsanspruch aufgrund einer Störung ihres Eigentums oder Besitzes aus §§ 1004, 903, 862 BGB zu.

Die einmalige Versendung eines Briefes in einer konkreten Angelegenheit stellt noch keine relevante Störung des Eigentums oder Besitzes dar ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK