BGHSt 23/2015

von Thomas Hochstein
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 23. Kalenderwoche 2015:

1 StR 405/14 – Beschluss vom 10.02.2015
LG Frankfurt/Main (Steuerhinterziehung)
Leitsätze:
1. Die in einer Schenkungsteuererklärung enthaltene unzutreffende Angabe, vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt sowohl für die Besteuerung der Schenkung, auf die sich die Erklärung bezieht, als auch für diejenige der Vorschenkungen eine unrichtige Angabe über steuerlich erhebliche Tatsachen im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO dar.
2. Eine hierdurch im Hinblick auf eine Vorschenkung begangene Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) ist gegenüber einer zuvor durch Unterlassen für diese Schenkung begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer (§ 370 Abs. 1 Nr ...

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