BGH: Zum Kostenausspruch und zur Kostenverteilung im selbständigen Beweisverfahren

von Marcus Beckmann

Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 10. Juni 2015

BGH Beschluss vom 28.04.2015 VI ZB 36/14 ZPO § 269Leitsätze des BGH:

a) Im Falle der Rücknahme des Antrags auf Durchführung einer Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren hat die Kosten dieses Verfahrens entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grundsätzlich der Antragsteller zu tragen.

b) Der Kostenausspruch ist in diesem Fall jedenfalls dann dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, wenn ein solches anhängig ist und dessen Parteien und Streitgegenstand mit denjenigen des selbst ...

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