Zweikontenmodell fürs Eigenheim – und die Ausgleichspflicht des Ehegatten

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zins- und Tilgungsleistungen zu befassen, die der andere Ehegatte im Rahmen des sogenannten Zweikontenmodells nach der Trennung auf ein von ihm allein aufgenommenes Darlehen zur Finanzierung des gemeinsamen Familienwohnheims erbracht hat1:

Ein solcher Ausgleichsanspruch ergibt sich nicht aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB: Soweit ein Ehegatte – hier die selbständig tätige Ehefrau – die Darlehen allein aufgenommen hat, sind die Ehegatten keine Gesamtschuldner i.S.v. § 421 BGB. Auch eine ausdrückliche Vereinbarung der Ehegatten über einen Ausgleich der Darlehen im Innenverhältnis existierte im hier entschiedenen Fall nicht.

Der Bundesgerichtshof folgt auch nicht der Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm2, die Parteien hätten durch eine stillschweigende Vereinbarung einen sonst möglichen Ausgleichsanspruch der Ehefrau ausgeschlossen:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Ausgleichsanspruch des Darlehensnehmers gegen den anderen Ehegatten auch dann bestehen, wenn die Ehegatten nicht Gesamtschuldner eines Darlehens sind, sondern ein Ehegatte im Interesse auch des anderen ein Darlehen aufgenommen hat. Die Ausgleichsverpflichtung ergibt sich dann aus einer entsprechenden konkludenten Vereinbarung der Ehegatten über die Gestaltung des Innenausgleichs3. Damit steht auch die weitere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang, nach der es dann, wenn ein Mitglied einer Bruchteilsgemeinschaft Aufwendungen zur Finanzierung des gemeinschaftlichen Gegenstandes gemacht hat, im Zweifel dem Willen der Beteiligten entspricht, dass der Vorleistende einen anteiligen Erstattungsanspruch gegen die übrigen Teilhaber hat4.

Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 426 Abs ...

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