Zensus 2011 – und doch noch keine Datenlöschung

Die aus dem Zensus 2011 gewonnenen Daten dürfen – entgegen der ausdrücklichen Bestimmung in § 19 ZesG 2011 – nicht gelöscht werden, bis die Klagen von Kommunen gegen die Festellung ihrer jeweiligen amtlichen Einwohnerzahl rechtskräftig abgeschlossen sind.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in zwei Verfahren Beschwerden des Landesbetriebs Information und Technik – IT.NRW – gegen einstweilige Anordnungen der Verwaltungsgerichte Aachen1 und Düsseldorf2 zurückgewiesen, die den Landesbetrieb jeweils im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet hatten, das gesamte bei ihm vorhandene Datenmaterial aus dem Zensus 2011, das die antragstellenden Gemeinden (Baesweiler, Bad Münstereifel, Aachen, Geilenkirchen, Buchholz) betraf, von Datenlöschungen nach § 19 ZensG 2011 auszunehmen und weiter aufzubewahren, bis über die gemeindlichen Klagen gegen die Feststellung ihrer jeweiligen amtlichen Einwohnerzahl rechtskräftig entschieden ist.

Der Landesbetrieb IT ...

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