Urteil: Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen

von Dominik Nowak

Mindestlohnwirksam sind alle Zahlungen mit Entgeltcharakter, die der Arbeitnehmer als Gegenleistung für erbrachte Arbeitsleistung erhalten hat. Dies kann nach Ansicht des Arbeitsgerichts Düsseldorf auch ein fix gezahlter Leistungsbonus sein.

Zum Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Frage, auf welche Gehaltsbestandteile der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) anwendbar ist.

Die Klägerin wurde bei der beklagten Arbeitgeberin zunächst mit einer Grundvergütung von 8,10 € pro Stunde vergütet. Daneben zahlte die Arbeitgeberin einen „freiwilligen Brutto/Leistungsbonus von max. 1,00 €, der sich nach der jeweilig gültigen Bonusregelung“ richtete. Anlässlich der Einführung des MiLoG teilte die Arbeitgeberin der Klägerin mit, die Grundvergütung betrage weiter 8,10 € brutto pro Stunde, der Brutto/Leistungsbonus max. 1,00 € pro Stunde. Vom Bonus würden allerdings 0,4 € pro Stunde fix gezahlt. Die Klägerin hat geltend gemacht, der Leistungsbonus dürfe in die Berechnung des Mindestlohns nicht einfließen. Er sei zusätzlich zu einer Grundvergütung in Höhe von 8,50 € pro Stunde zu zahlen. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Zweck des MiLoG sei es, dem oder der Vollzeitbeschäftigten durch eigenes Einkommen die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts zu ermöglichen ...

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