Rundfunkbeitrag legal durch Barzahlung umgehen?

von Karsten Gulden

Ein schlauer Mann (Norbert Häring) hat vorgeschlagen, dass er dem Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Anstalten die Einzugsermächtigung für den Rundfunkbeitrag entziehen will. Stattdessen bietet er Bargeld an.

Seitdem hat er nichts mehr gehört. Ob das wohl so bleibt?

Kein Bock auf Rundfunk und Gebühren? Da habt ihr etwas mit Millionen anderer Menschen in Deutschland gemeinsam. Kann man die „Gebührenpflicht” mit legalen Mitteln umgehen, in dem man eine Barzahlung anbietet?

Ein schlauer Mann (Norbert Häring) hat vorgeschlagen, dass er dem Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Anstalten die Einzugsermächtigung widerrufen will. Stattdessen bietet er Bargeld an, um seiner Zahlungsverpflichtung nachzukommen.

Seitdem hat er nichts mehr von den Zwangsabnehmern gehört.

Das liegt wohl daran, dass eine Barzahlung in einem Einzelfall immense Kosten verursachen würde. Man müsste sich ja schließlich zur Geldübergabe treffen. Vielleicht im ZDF-Fernsehgarten oder beim Musikantenstadl?

Damit würde sich die Gebühr nicht mehr lohnen. Der Kostenaufwand wäre höher als der Ertrag.

Ist er nun fein raus, weil er die Einzugsermächtigung widerrufen hat?

Wohl nicht, auch wenn vieles dafür spricht.

Wie sieht das nun gesetzlich aus?

Die entsprechenden Verträge und Satzungen sehen keine Barzahlung vor.

Das Beitragsverfahren ist in §§ 9 Abs. 2 Satz 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der Satzungen der Rundfunkanstalten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge geregelt. In § 10 Abs. 2 der Satzung steht folgendes geschrieben: Der Beitragsschuldner kann die Rundfunkbeiträge wie folgt entrichten:

Ermächtigung zum Einzug mittels Lastschrift bzw ...Zum vollständigen Artikel

Rundfunkbeitrag legal umgehen?

Der Rundfunkbeitrag, ehemals die GEZ-Gebühr, und die Gebührenpflicht stören Millionen Menschen in Deutschland, die mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts anfangen können. Kann man die Gebührenpflicht durch eine Barzahlung umgehen, wie das Norbert Häring vorschlägt? Ist der Rundfunkstaatsvertrag mit dem Bundesbankgesetz bzw. dem geltenden Europarecht vereinbar? Die Antworten gibt es im nachfolgenden Video. Unabhängig davon stellt sich abermals die Frage, ob der Rundfunk mitsamt seinem Zwangsbeitrag in seiner bisherigen Form noch benötigt wird und haltbar ist. Was meint ihr? Ganz abschaffen, abspecken? Teilt uns eure Meinung mit! #NETZUNRECHT - Blog: http://www.infodocc.info/ #NETZUNRECHT bei Facebook: https://www.facebook.com/netzunrecht #NETZUNRECHT bei Twitter: https://twitter.com/netzunrecht Habt Ihr auch Fragen, zu denen wir ein Video machen sollen? Dann schreibt uns eure Fragen in die Kommentare unter den Hashtags: #fragGR oder #fragNETZUNRECHT #NETZUNRECHT: Aufklärung, Meinungen und Prognosen über unrechte Massenphänomene im Internet – Vorsicht bissig! #NETZUNRECHT ist ein Format von gulden röttger | rechtsanwälte Die Kanzlei gulden röttger | rechtsanwälte ist eine seit Jahren auf Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- und Persönlichkeitsrecht spezialisierte Kanzlei, die Ihren Sitz in Mainz hat. Karsten Gulden __________________________________ Karsten Gulden ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Partner der Mainzer Medienkanzlei gulden röttger | rechtsanwälte. __________________________________ https://ggr-law.com TEL: 06131 - 240950 E-Mail: info@netzunrecht.de


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