OLG Frankfurt: Längere Widerrufsfrist als 14 Tage ist zulässig - Beschluss 6 W 42/15 vom 07.05.2015

von Johnny Chocholaty

Details Geschrieben von Johnny Chocholaty LL.B. Kategorie: Widerrufsrecht Veröffentlicht: 09. Juni 2015

Viele unserer Kunden verkaufen auch auf Ebay. Es kommt daher regelmäßig vor, dass diese Kunden eine Widerrufsbelehrung mit einer verlängerten Widerrufsfrist von einem Monat, anstatt der gesetzlich vorgesehenen 14 Tagen wünschen. Das verlängerte Widerrufsrecht ist eine Voraussetzung in den Ebay-Richtlinien, welche ein gewerblicher Ebay-Verkäufer erfüllen muss, wenn der die Vorteile der Ebay-Garantie nutzen will. Ob die Verlängerung der Widerrufsfrist zulässig ist, war teilweise umstritten. Diese Frage hatte nun das OLG Frankfurt zu klären. Bildnachweis: Text Widerrufsrecht © Kwarner - fotolia.com

OLG Frankfurt - Beschluss vom 07.05.2015 - 6 W 42/15: Längere Widerrufsfrist als 14 Tage ist zulässig

vorgehend LG Frankfurt, 27. April 2015, Az: 2-3 O 132/15, Beschluss Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000,- €

Gründe

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Antragsteller steht der mit der Beschwerde weiterverfolgte Unterlassungsanspruch nicht zu, da die angegriffene Widerrufsbelehrung mit den Vorgaben der §§ 312d I, 312g BGB i.V.m. Art. 246a II Nr. 1 EGBGB vereinbar ist ...Zum vollständigen Artikel


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