Notwehr: BGH hält am formellen Rechtmäßigkeitsbegriff bei hoheitlichem Handeln fest

von Bernd von Heintschel-Heinegg

Mit Urteil vom 9. Juni 2015 – 1 StR 606/14 (die Urteilsgründe sind auf der Homepage des BGH noch nicht eingestellt) bestätigt der BGH die bisherige Rechtsprechung, dass es für die Rechtmäßigkeit hoheitlichen Handelns im strafrechtlichen Sinne lediglich darauf ankomme, dass der handelnde Beamte örtlich und sachlich zuständig sei sowie die für sein Handeln vorgeschriebenen Förmlichkeiten einhalte (sog. formeller Rechtmäßigkeitsbegriff). Sind diese Voraussetzungen gegeben, stehe dem von der hoheitlichen Maßnahme Betroffenen kein Notwehrrecht zu. Er wird auf die nachträgliche Prüfung der Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns verwiesen. Die Grenzen dieser Duldungspflicht sind aber nach der Rechtsprechung erreicht, wenn das Handeln des Beamten sich als willkürlich oder als grob unverhältnismäßig erweist.

Worum ging es in der Sache? – Das LG Stuttgart hatte den Angeklagten mangels Rechtfertigung wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Der Asylantrag des Angeklagten, einem irakischen Staatsangehörigen, war rechtskräftig abgelehnt worden. Er war vollziehbar ausreisepflichtig. Sein inländischer Aufenthalt wurde aber aufgrund entsprechender Entscheidungen der zuständigen Ausländerbehörde zunächst für einen gewissen Zeitraum geduldet. Später verfügte die Behörde dann die Abschiebung und beauftragte die Polizei, diese durch Verbringen zum Flughafen zu vollziehen ...

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