LG Gießen: Keine Rechtsmitteleinlegung durch einfache E-Mail mit PDF-Anhang

von Alexander Gratz

Jorma Bork / pixelio.de

Auch das kommt hin und wieder vor: Ein Einspruch oder Rechtsmittel wird vom Angeklagten bzw. Betroffenen in einer einfachen E-Mail an das Gericht oder die Verwaltungsbehörde versandt. Dann fehlt es aber an der qualifizierten elektronischen Signatur (§ 41a StPO) und das Rechtsmittel ist nicht formgerecht eingelegt. So auch in diesem Fall, in dem der Angeklagte ein vermutlich eingescanntes Dokument als PDF-Datei an das Amtsgericht gesendet hatte, um gegen einen Beschluss sofortige Beschwerde einzulegen. Die E-Mail bzw. der PDF-Anhang selbst genügte der Formvorschrift nicht; der spätere Ausdruck der Datei durch das Gericht erfolgte nach Ablauf der Wochenfrist (LG Gießen, Beschluss vom 20.05.2015, Az. 802 Js 38909/14).

I. Der Angeklagte legte gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Friedberg vom 05.03.2015, mit dem wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 25 € festgesetzt wurde, Einspruch ein, den er auf die Tagessatzhöhe beschränkte. Mit angefochtenem Beschluss vom 27.04.2015 änderte das Amtsgericht Friedberg die Tagessatzhöhe nicht ab, weil der Angeklagte nicht vorgetragen habe, weshalb es ihm nicht möglich sei, ein bereinigtes Monatseinkommen von 750 € zu erzielen. Dieser Beschluss wurde dem Angeklagten am 28.04.2015 zugestellt. Am 05.05.2015 sandte der Angeklagte eine Email an das Amtsgericht Friedberg, in der er auf eine Anlage im PDF-Format verwies. Diese Email wurde am 06.05.2015 von der Poststelle an die Strafabteilung weitergeleitet, dort die angehängte PDF-Datei ausgedruckt und zur Akte genommen. Die PDF-Datei enthielt einen Beschwerdeschriftsatz, der sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts richtet. In diesem führt der Angeklagte aus, aus welchem Grund es ihm nicht möglich sei, ein Einkommen zu erzielen, weshalb eine Herabsetzung der Tagessatzhöhe auf 5 € beantragt werde. Der Schriftsatz enthält eine Unterschrift. Am 07.05 ...

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