Landericht Berlin: Einfaches Bestreiten des Zugangs einer Abmahnung sowie der bloße Verweis auf Dritte führt zur Verurteilung des Anschlussinhabers in Filesharing-Verfahren

Landgericht Berlin vom 10.03.2015, Az. 16 S 10/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Werke

In dem Berufungsverfahren hat das Landgericht Berlin der Klage eines Rechteinhabers überwiegend stattgegeben und den Anschlussinhaber zur Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten verurteilt.

Das Erstgericht hatte die Klage zuvor abgewiesen. Der Beklagte hatte insbesondere vorgetragen, dass er die Rechtsverletzung nicht begangen habe und zu den fraglichen Zeitpunkten ortsabwesend gewesen sei. Weiterhin wurden die Ermittlungen sowie der Zugang der Abmahnung bestritten und auf Dritte verwiesen, die potentiell Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Der bloße Verweis auf die Nutzungs- bzw. Zugriffsmöglichkeit eines Dritten kann den Anschlussinhaber indessen nicht entlasten, wie das Landgericht festgestellt hat:

„Nach Auffassung der Kammer muss sich der Beklagte bereits im Rahmen seiner Darlegung für die eine oder andere Einlassung entscheiden. Denn es ist denknotwendig ausgeschlossen, einen “anderen Geschehensablauf” (d.h. die Verantwortlichkeit eines Dritten) in Bezug auf eine Verletzungshandlung zu behaupten, wenn diese Handlung nach vorrangiger Einlassung des Beklagten gar nicht stattgefunden haben kann. Tatsächlich bestreitet der Beklagte einerseits, dass überhaupt entsprechende Uploads von seinem Internetanschluss aus erfolgt seien.

So bestreitet er insbesondere die Richtigkeit der entsprechenden Ermittlungsergebnisse mit Nichtwissen und begründet dies damit, dass der Computer zu den ermittelten Zeiten des Uploads ausgeschaltet gewesen sei. Dann könnten die Rechtsverletzungen tatsächlich aber überhaupt nicht erfolgt sein. […] Unabhängig davon genügt der Beklagte durch den Verweis auf die grundsätzlich mögliche Täterschaft seiner Mitarbeiter aber ohnehin seiner sekundären Darlegungslast nicht ...

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