Keine Handhabe zur nachträglichen Bestimmung einer „verwandtschaftlich sinnvollen“ Erbfolge

Keine Handhabe zur nachträglichen Bestimmung einer „verwandtschaftlich sinnvollen“ Erbfolge Oberlandesgericht München, Beschluss vom 11.12.2014 – 31 Wx 379/14 Einführung

Regelmäßig stellt sich nach einem Todesfall die Frage, welche Anordnung der Erblasser tatsächlich mit seiner letztwilligen Verfügung treffen wollte. Im Vordergrund stehen hierbei häufig missverständliche Formulierungen in einem handschriftlichen Testament.

Schwieriger wird die Beurteilung des Erbfalls dann, wenn das – an sich unmissverständliche – Testament eine Lücke enthält. Eine solche Lücke in der letztwilligen Erklärung des Erblassers liegt vor, wenn die testamentarischen Anordnungen unvollkommen sind. Das bedeutet, wenn eine Regelung fehlt, die der Erblasser(bei Errichtung des Testaments) getroffen hätte, wäre ihm die (bei seinem Tod vorliegende) Sachlage vollständig bekannt gewesen.

In einem solchen Fall wird versucht, mithilfe sogenannter ergänzender Auslegung die Lücke in der Erklärung zu schließen und den Willen des Erblassers zu ermitteln. Durch die ergänzende Ermittlung des Erblasserwillens darf allerdings kein Wille in das Testament „hineingetragen“ werden, der darin nicht angedeutet ist. Durch ergänzende Testamentsauslegung kann also eine Lücke nur dann geschlossen werden, wenn anhand des Testaments oder unter Zuhilfenahme von Umständen außerhalb des Testaments die Willensrichtung des Erblassers ermittelt werden kann. In diesem Zusammenhang hatte das OLG München einen Fall zu entscheiden, in dem es scheinbar nur eine „sinnvolle“ Möglichkeit gab, die Lücke im Testament zu schließen

Der Fall

In einem handschriftlichen Testament hatte der Erblasser 25 Jahre vor seinem Tod seine Ehefrau zu seiner alleinigen Erbin bestimmt. Allerdings war die Ehefrau vorverstorben. Für diesen Fall sah das handschriftliche Testament keine Regelung vor ...

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