Kein Anspruch auf Grundsicherung im Alter bei grob fahrlässiger Herbeiführung der eigenen Bedürftigkeit durch Verbrauch von 105.000 € in vier Jahren

von Alexander Knauss

Kein Anspruch auf Grundsicherung im Alter bei grob fahrlässiger Herbeiführung der eigenen Bedürftigkeit durch Verbrauch von 105.000 € in vier Jahren Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.01.2015 - Az. L 2 SO 2489/14

In einer beachtenswerten Entscheidung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg einer 83-Jährigen Frau den Anspruch auf Grundsicherung im Alter mit der Begründung versagt, sie habe ihr eigenes Vermögen zu schnell verbraucht.

Der Fall

Die Klägerin hatte gemeinsam mit ihrem Ehegatten ein Reformhaus betrieben. Nach der Trennung der Eheleute verzichtete die Klägerin auf Unterhalt und lebte fortan von einer gesetzlichen Rente in Höhe von 250 €, sowie ihren Ersparnissen, die sich Anfang 2006 auf etwa 105.000 € beliefen. Als diese Ersparnisse Ende 2009 aufgebraucht waren, stellte sie beim zuständigen Sozialamt einen Antrag nach § 41 Abs. 1 SGB XII, wonach älteren Personen, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen bestreiten können, eine staatliche Grundsicherung zusteht. Den Antrag lehnte die Behörde jedoch mit Hinweise auf § 41 Abs. 4 SGB XII, der eine missbräuchliche Inanspruchnahme der Leistung verhindern soll, ab. Danach besteht ein Anspruch auf diese Leistung nicht, wenn in den letzten zehn Jahren die Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Dies sei hier aufgrund der unangemessen kostspieligen Lebensführung der Antragstellerin, die monatlich bis zu 2500,- verbraucht hatte, der Fall. Die Rentnerin reichte Klage ein, diese wurde jedoch in erster Instanz abgewiesen. Daraufhin legte sie Berufung zum Landessozialgericht Baden-Württemberg ein. Auch in dieser Instanz blieb die Klägerin jedoch ohne Erfolg.

Die Entscheidung des LSG Baden-Württemberg

Das LSG Baden-Württemberg bestätigte mit seiner Entscheidung den Ausschluss eines Anspruchs der Klägerin auf Grundsicherung im Alter gem. § 41 Abs. 4 SGB XII ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK