Hartz IV für zuziehende EU-Bürger

Beim Gerichtshof der Europäischen Union sind mehrere Vorabentscheidungsersuchen deutscher Sozialgericht zu der Frage anhängig, ob es mit dem europäischen Unionsrecht, speziell mit dem Gleichheitsgrundsatz, vereinbar ist, dass bestimmte Unionsbürger vom Bezug von Grundsicherungsleistungen (ALG II) ausgeschlossen werden. In einem dieser Verfahren liegen jetzt die Schlußanträge des Generalanwalts des Gerichtshofs der Europoäischen Union vor:

Nach Ansicht des Generalanwalts des EuGH dürfen Unionsbürger, die sich in einen Mitgliedstaat begeben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, während der ersten drei Monate vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen werden. In diesem Zeitraum dürfen sie jedoch vom Bezug von Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen, nicht ausgeschlossen werden, ohne dass ihnen Gelegenheit gegeben wird, das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats nachzuweisen.

In den beim Unionsgerichtshof anhängigen Rechtssachen geht es um die deutschen Leistungen der Grundsicherung, von denen ausgeschlossen sind:

  1. Ausländer (und ihre Familienangehörigen), wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und
  2. Ausländer (und ihre Familienangehörigen) für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts, wenn sie keine Arbeitnehmer oder Selbständige sind und ihnen die Erwerbstätigeneigenschaft auch nicht erhalten geblieben ist.

Im Urteil Dano1 hat der Unionsgerichtshof bereits entschieden, dass die Mitgliedstaaten Unionsbürger, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben, ohne dort Arbeit finden zu wollen, von Sozialhilfeleistungen ausschließen dürfen.

In der noch anhängigen Rechtssache Alimanovic2 wiederum geht es um Unionsbürger, die die gleichen Leistungen beantragt haben, nachdem sie sich mehr als drei Monate in Deutschland aufgehalten und dort weniger als ein Jahr gearbeitet hatten ...

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