Die unterbliebene Bekanntgabe – und die Beschwerdefrist

Maßgeblich für den Lauf der Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG (Fristbeginn mit Ablauf von fünf Monaten nach Beschlusserlass) ist lediglich der Umstand, dass die schriftliche Bekanntgabe des wirksam erlassenen Beschlusses an den bereits förmlich beteiligten Rechtsmittelführer unterblieben ist. Warum die Bekanntgabe nicht erfolgt ist, ist ohne Belang1.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat das Amtsgericht in der mündlichen Verhandlung vom 27.07.2012 Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 29.08.2012 bestimmt. An diesem Tag hat es in nicht öffentlicher Sitzung einen Beschluss unter Bezugnahme auf die Beschlussformel verkündet, wonach die Ehe geschieden, der Versorgungsausgleich durchgeführt und der Antragsteller zur Zahlung eines nachehelichen Unterhalts von monatlich 727 € verpflichtet worden ist. Die Richterin hat den Tenor der Entscheidung, die sie zunächst ohne Gründe abgesetzt hatte, ebenso wie das Verkündungsprotokoll unterschrieben. Eine Zustellung an die Beteiligten ist zunächst nicht erfolgt. Nachdem der vollständig abgefasste Scheidungsverbundbeschluss am 15.07.2013 auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts eingegangen war, ist dieser der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers am 19.07.2013 zugestellt worden. Mit am 19.08.2013 beim Amtsgericht eingegangenem Schriftsatz hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt und diese am 17.09.2013 gegenüber dem Oberlandesgericht Karlsruhe begründet. Die Beschwerde richtet sich gegen die Abtrennung seines Antrags auf Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs sowie gegen die Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt. Nach entsprechendem Hinweis hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Beschwerde als unzulässig verworfen2. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers hat der Bundesgerichtshof den Verwerfungsbeschluss aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückverwiesen:

Zwar war die Beschwerde tatsächlich verfristet ...

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